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Deutsche Post führt Mehrwertsteuer ein
Briefmarkt vor Re-Monopolisierung?
Mit der Einführung der Umsatzsteuer zum 1. Juli bietet die Deutsche Post AG als Unternehmen in marktbeherrschender Stellung ihren Großkunden im Rahmen entsprechender Mengen und Vorsortierung Rabatte bis zu 35 Prozent an. Damit übernimmt sie quasi die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Wo bisher der Geschäftskunde bei 35 Prozent Teilleistungsnachlass ohne Umsatzsteuer am Beispiel des Standardbriefes 42,4 Cent zu entrichten hatte, bezahlt er nun 42,5 Cent einschließlich der Umsatzsteuer. Diese Entwicklung kann zunächst als erfreulich bezeichnet werden, zeigt es doch, dass die vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT) und von der Monopolkommission der Bundesregierung seit Jahren geforderte Tarifsenkung berechtigt war.

Die neuen Tarife für die Geschäftskunden zeigen, wie groß der Spielraum im Briefgeschäft bislang war, zumal die Deutsche Post AG nach eigenen Angaben künftig auf Erträge in dreistelliger Millionenhöhe verzichten wird. Während also Großkunden der Deutschen Post AG, soweit sie als Banken, Versicherungen und Behörden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, auch künftig trotz Einführung der Mehrwertsteuer mit gleichbleibenden Ausgaben rechnen, dürfen sich die übrigen Geschäftskunden als Vorsteuerabzugsberechtigte sogar mit einer Nettoabsenkung auf ca. 35 Cent freuen. Mit diesem Nettopreis sollen nun die neuen mittelständischen Postdienstleister mit ihrem Marktanteil von 10 Prozent konkurrieren. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass ähnlich wie 2008 nach der Einführung eines gesetzlichen Postmindestlohnes (inzwischen höchstrichterlich verworfen), erneut eine Reihe von Wettbewerbern vom Markt verschwinden werden. Der Briefmarkt steht also vor einer Re-Monopolisierung.

Wer als Postbenutzer ab dem 1. Juli jedoch mit kleineren Briefmengen in den Genuss der neuen großzügigen Postrabatte kommen möchte, findet kein Angebot. Verbraucher und so genannte Kleinversender mit Mengen unter 50 Briefen bezahlen als einzige weiterhin den vollen Tarif von 55 Cent. Grundsätzlich ist nach Ansicht des DVPT eine Preissenkung zu begrüßen, sie darf jedoch nicht die Verbraucher und Kleinversender ausnehmen, und sie darf nicht zur Re-Monopolisierung führen. (www.dvpt.de)

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